Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen – Verbraucher

der Gesellschaft: JC-Metal s.r.o.

mit Sitz: Vsetín, Bobrky 2298, PLZ 755 01, Czech Republic

Anschrift der Betriebsstätte: Vsetín, Bobrky 2298, PLZ 755 01, Czech Republic

Identifikationsnummer: 25 366 963

die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Kreisgericht in Ostrava, Abteil C, Einlageblatt 15824 eingetragen

Postadresse für die Zustellung: Vsetín, Bobrky 2298, PLZ 755 01, Czech Republic

Emailadresse für die Zustellung der elektronischen Post: jc-metal@jc-metal.cz

Telefonnummer: +420 571 811 990

für den Warenverkauf (Schnellspannwerkezug für universale Aufnahme der Werkstücke, Schweißhilfsmittel) mittels des an der Internetadresse www.jcmetal.cz postierten E-Shops

EINLEITUNGSBESTIMMUNGEN

1.1. Diese Geschäftsbedingungen(im Folgenden nur „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft JC-Metal s.r.o., mit Sitz Vsetín, Bobrky 2298, 755 01 Identifikationsnummer: 25366963, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Ostrava (im Folgenden nur „Verkäufer“), regeln gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die in Zusammenhang mit dem zwischen dem Auftragnehmer und einer anderen natürlichen Person - einem Verbraucher (im Folgenden nur „Käufer“) geschlossenen Kaufvertrag (im Folgenden nur „Kaufvertrag“) mittels des E-Shops des Auftragnehmers entstanden sind. Der E-Shop wird vom Verkäufer an der Internetadresse www.jcmetal.cz über eine Webschnittstelle (im Folgenden nur „Webschnittstelle des E-Shops“ genannt) betrieben.

1.2. Die Geschäftsbedingungen regeln weiter die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der Webseite des Verkäufers an der Adresse www.jcmetal.cz/ (im Folgenden „Webseite“ genannt) sowie weitere zusammenhängende Rechtsverhältnisse. Diese Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, in welchen die Person, die beabsichtigt, Ware vom Verkäufer zu beziehen, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit oder ihm Rahmen ihrer selbständigen Berufsausübung, handelt.

1.3. Bestimmungen, die von den Geschäftsbedingungen abweichen, können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.

1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen bilden einen unteilbaren Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und diese Geschäftsbedingungen richten sich nach dem Recht der Tschechischen Republik.

1.5. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die während der Wirksamkeitsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten werden von dieser Bestimmung nicht berührt.

Benutzerkonto

1.6. Der Käufer kann nach der auf der Webseite durchgeführten Registrierung auf die Benutzerschnittstelle zugreifen. Von seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer Warenbestellungen vornehmen (im Folgenden nur „Benutzerkonto“ genannt). Wenn es die Webschnittstelle des E-Shops ermöglicht, kann der Käufer die Warenbestellungen auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des E-Shops durchführen.

1.7. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei Warenbestellungen ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, die auf dem Benutzerkonto angeführten Angaben bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer auf dem Benutzerkonto sowie bei einzelnen Warenbestellungen angeführten Angaben hält der Verkäufer für korrekt.

1.8. Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist durch einen individuellen Benutzernamen und ein Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, alle Informationen, die für den Zutritt zu seinem Benutzerkonto erforderlich sind, geheim zu halten, wobei er zur Kenntnis nimmt, dass der Verkäufer für die Verletzung dieser Pflicht seitens des Käufers nicht haftet.

1.9. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung seines Benutzerkontos Dritten zu ermöglichen.

1.10. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, und zwar insbesondere dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 6 Monate nicht benutzt, oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.

1.11. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass sein Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere im Hinblick auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausrüstung des Verkäufers, ggf. auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausrüstung Dritter.

Abschluss des Kaufvertrags

1.12. Die Webschnittstelle des E-Shops enthält das Verzeichnis der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Waren einschließlich der Preise der einzelnen angebotenen Artikel. Das Angebot des Warenverkaufs und die Preise dieser Ware behalten ihre Gültigkeit solange sie an der Webschnittstelle des Online-Shops angezeigt werden. Mit dieser Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers nicht eingeschränkt, den Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen. Alle Angebote des Warenverkaufs an der Webschnittstelle sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Ware abzuschließen.

1.13. Die Webschnittstelle des E-Shops beinhaltet auch Informationen zu den Verpackungs- und Versandkosten. Die an der Webschnittstelle des E-Shops enthaltenen Informationen über die zusammenhängenden Verpackungs- und Versandkosten gelten nur dann, wenn die Ware im Rahmen der Tschechischen Republik zugestellt wird.

1.14. Für Warenbestellungen hat der Käufer das Bestellformular an der Webschnittstelle des E-Shops auszufüllen. Das Bestellformular beinhaltet insbesondere folgende Informationen:

– über die bestellte Ware (die bestellte Ware wird vom Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Onlineshops „gelegt“),

– über die Höhe des Kaufpreises und der MwSt., Zahlungsart des Kaufpreises der Ware, Daten über die gewünschte Zustellart der bestellten Ware sowie

– Informationen zu den Versandkosten der Ware

(im Folgenden zusammen nur als „Bestellung“ genannt).

1.15. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben, die der Käufer in die Bestellung eingetragen hat, zu prüfen und ggf. zu ändern, und zwar auch im Hinblick auf die Möglichkeit, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstandenen Fehler festzustellen und zu korrigieren. Der Käufer sendet dem Verkäufer die Bestellung durch das Anklicken des Felds „Bestellung absenden“. Die in der Bestellung angeführten Angaben werden seitens des Verkäufers für zutreffend gehalten. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer diesen Empfang unverzüglich nach Erhalt der Bestellung mit elektronischer Post (im Folgenden nur „Auftragsbestätigung“), und zwar an die an der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung aufgeführte Adresse der elektronischen Post des Käufers (im Folgenden nur „elektronische Adresse des Käufers“ genannt).

1.16. Der Verkäufer ist stets in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten) berechtigt, beim Käufer die nachträgliche Bestätigung der Bestellung zu beantragen (zum Beispiel schriftlich oder fernmündlich).

1.17. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit Zustellung der Auftragsbestätigung, die der Verkäufer an den Käufer mit elektronischer Post an die Adresse der elektronischen Post des Käufers zu übermitteln hat.

1.18. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, insbesondere mit solchen Personen, die einen Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) früher erheblich verletzt haben.

1.19. Der Käufer ist mit der Verwendung von Datenfernübertragungsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer bei der Verwendung von Datenfernübertragungsmitteln in Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstandenen Kosten (Kosten des Internetanschlusses, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer.

Warenpreis und Zahlungsbedingungen

1.20. Der Käufer kann dem Verkäufer den Preis der Ware sowie etwaige Kosten in Zusammenhang mit der Warenlieferung nach dem Kaufvertrag wie folgt vergüten:

– in bar in der Betriebsstätte des Verkäufers an der Anschrift Bobrky 2298, 755 01 Vsetín

– in bar per Nachnahme an dem von Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;

– bargeldlos mit Überweisung (ggf. mit Zahlkarte) auf das Konto des Verkäufers (im Folgenden nur „Konto des Verkäufers“);

1.21. Der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit dem Kaufpreis dem Verkäufer auch die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung der Ware zu vergüten. Die Liefer- und Verpackungskosten sind in der Preisliste des Beförderungsdiensts festgelegt.

1.22. Bei Barzahlung oder Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware zur Zahlung fällig. Bei einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags zur Zahlung fällig.

1.23. Bei einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, neben dem Kaufpreis für die Ware auch das sog. variable Symbol der Geldüberweisung anzuführen.

1.24. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere im Falle, dass der Käufer die Bestellung nicht nachträglich bestätigt (Art. 1.16), die Zahlung des ganzen Kaufpreises noch vor dem Versand der Ware an den Käufer zu verlangen.

1.25. Etwaige Preisnachlässe, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht kombiniert werden.

1.26. Der Verkäufer hat zusammen mit der Auslieferung der Ware im Hinblick auf die anhand des Kaufvertrags durchzuführenden Zahlungen für den Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung auszustellen. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer hat den Steuerbeleg - die Rechnung - an den Käufer nach der Vergütung des Kaufpreises auszustellen und kann ihn/sie anhand eines Antrags des Käufers in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers übersenden.

Rücktritt vom Kaufvertrag

1.27. Der Käufer-Verbraucher hat das Recht, vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Warenübernahme zurückzutreten. In einem solchen Falle muss der Käufer nicht die Gründe anführen, die ihm zum Rücktritt vom Vertrag führen.

1.28. Der Verkäufer hat dem Käufer den Finanzbetrag, der dem Preis der gekauften Ware und den aufgewendeten Kosten für deren Lieferung in der Frist innerhalb von 14 Tagen vom Rücktritt vom Vertrag, zurückzuerstatten. Die Rückerstattung erfolgt mit derselben Methode, mit der der Verkäufer vom Käufer seine Zahlung übernommen hat.

1.29. Im Hinblick darauf, dass durch den Rücktritt vom Vertrag der Vertrag vom Anfang an aufgelöst wird, haben der Verkäufer dem Käufer und der Käufer dem Verkäufer alle entgegengenommenen Erfüllungen zurückzuerstatten.

1.30. Der Käufer kann vom Vertrag durch die Bekanntgabe seines Rücktritts vom Vertrag in elektronischer Form an die Emailadresse jc-metal@jc-metal.cz mittel per Post bzw. schriftlich in der Betriebsstätte des Verkäufers zurücktreten. Beim Rücktritt sind die Nummer der Bestellung, das variable Symbol, das Datum des Einkaufs anzuführen und das Original des Belegs vom Einkauf der Ware vorzuweisen.

1.31. Hat der Käufer die Ware bereits übernommen, hat er die Ware zurück an die Betriebsstätte des Verkäufers unter folgenden Bedingungen zu schicken:

– die Ware muss entsprechende Verpackung haben, um deren Beschädigung zu vermeiden

– die Ware darf nicht benutzt sein

– die Ware darf nicht beschädigt sein

– die Ware muss komplett sein

1.32 Die Kosten der Warenrückgabe zurück zum Verkäufer trägt der Käufer. Für den Fall, dass die Ware an den Verkäufer beschädigt infolge der Verletzung einer der Pflichten des Käufers retourniert wird, kann der Verkäufer beim Käufer Anspruch auf Schadenersatz, der dem Grad der Beschädigung der gegebenen Ware entspricht, geltend machen.

Transport und Anlieferung der Ware

1.33. Die Zustellungsart der Ware bestimmt der Verkäufer, falls im Kaufvertrag nichts anderes festgelegt ist. Für den Fall, dass die Art des Transports aufgrund der Anforderung des Käufers vereinbart wurde, hat der Käufer die Gefahr sowie auch etwaige zusätzliche Kosten zu tragen, die mit der Art des Transports verbunden sind.

1.34. Hat der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Anlieferung zu übernehmen. Übernimmt der Käufer die Ware nicht bei der Anlieferung, ist der Verkäufer berechtigt, eine Gebühr für die Einlagerung in der Höhe 100 CZK (in Worten: Einhundert tschechische Kronen) zu verlangen und weiter ist er berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

1.35. Für den Fall, dass es aus den auf Seiten des Käufers bestehenden Gründen erforderlich ist, die Ware wiederholt oder auf eine andere Art und Weise zuzustellen, als in der Bestellung angeführt wurde, hat der Käufer die mit der wiederholten Zustellung der Ware bzw. die mit der anderen Art der Zustellung verbundenen Kosten zu ersetzen.

Mängelhaftung, Garantie, Reklamationen

1.37. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer, dass die Sache bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer, dass im Moment, in dem der Käufer die Sache übernommen hat,

a) die Sache Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben, und wenn diese Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften, die vom Verkäufer oder Hersteller beschrieben wurden oder die vom Käufer in Bezug auf die Produktbeschaffenheit und aufgrund der durchgeführten Werbung erwartet wurden,

b) die Sache zum Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für ihre Benutzung angibt oder zu dem eine Sache dieser Art normalerweise benutzt wird,

c) Die Güte bzw. Ausführung der Sache dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entsprechen, falls die Qualität oder Ausführung gemäß dem vereinbarten Muster oder der Vorlage bestimmt wurde,

d) die Sache in entsprechender Menge, entsprechendem Maß oder Gewicht vorhanden ist und

e) die Sache Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

1.38. Macht sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Abnahme bemerkbar, wird angenommen, dass die Sache bereits bei der Übernahme mangelhaft war.

1.39. Der Verkäufer haftet weiter für Warenmängel, die nach der Übernahme der Ware durch den Käufer entstehen und zwar während der 24 Monate betragenden Garantiefrist.

1.40. Die Garantiezeit beginnt durch die Übernahme der Ware vom Käufer zu laufen. Die Garantie erstreckt sich nicht auf übliche Abnutzung der Ware bzw. deren Teile, die auf die Benutzung zurückzuführen sind. Eine kürzere Lebensdauer des Produkts kann in diesem Falle nicht als Mangel betrachtet werden und kann auch nicht als solche reklamiert werden.

1.41. Der Verkäufer hat dem Käufer auf Antrag, und zwar in Schriftform, zu bestätigen, über welche Zeit, in welchem Umfang, er seine Pflichten zu erfüllen hat, die sich für ihn aus der erbrachten mangelhaften Leistung ergeben. Der Verkäufer hat auch anzuführen, auf welche Art und Weise der Käufer seine Rechte aus der mangelhaften Erfüllung beim Verkäufer geltend machen kann.

1.42. Der Käufer kann vom Verkäufer im Falle von Mängeln, die eine erhebliche Verletzung des Vertrags (ohne Rücksicht darauf, ob diese behoben bzw. nicht behoben werden können) verlangen:

– die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache, bzw. Lieferung der fehlenden Sache

– Behebung des Mangels durch Reparatur

– einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis

– Rückerstattung des Kaufpreises nach dem Rücktritt vom Vertrag.

1.43. Als erhebliche Verletzung des Vertrags wird eine solche Verletzung des Vertrags betrachtet, von der die Partei, die den Vertrag verletzt hat, beim Abschluss des Vertrags bereits wusste bzw. hätte wissen müssen, dass im Falle, dass die andere Partei einen solchen Mangel vorausgesehen hätte, den Vertrag nie geschlossen hätte.

1.44. Der Käufer kann vom Verkäufer im Falle von Mängeln, die eine erhebliche Verletzung des Vertrags (ohne Rücksicht darauf, ob diese behoben bzw. nicht behoben werden können) verlangen:

– Behebung des Mangels

– einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis.

1.45. Tritt ein behebbarer Mangel nach der Reparatur der Ware wiederholt auf (d. h. eine dritte Reklamation desselben Mangels bzw. vierte Reklamation eines abweichenden Mangels) ggf. im Falle, dass die Ware zumindest drei Mängel gleichzeitig aufweist, ist der Käufer berechtigt, beim Verkäufer einen Austausch der gegenständlichen Ware geltend zu machen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

Reklamationen

1.46. Entdeckt der Kunde beim gekauften Produkt im Laufe der Garantiezeit einen Mangel, der nicht durch dessen ungeeignete Benutzung verursacht wurde, ist er berechtigt, die Ware zu reklamieren.

1.47. Als Mangel versteht sich zu diesem Zweck vor allem der Zustand, in dem die vom Verkäufer gelieferte Ware nicht die vereinbarten bzw. allgemein zu erwartenden Eigenschaften hat, die Ware nicht zu ihrem vereinbarten bzw. üblichen Zweck genutzt werden kann, die Ware nicht komplett ist bzw. deren Menge nicht entspricht, gegebenenfalls sie anderweitig den gesetzlichen bzw. vereinbarten Parametern nicht entspricht.

1.48. Im Falle, dass der Käufer die Ware reklamieren will, hat er an die Anschrift des Verkäufers das Reklamationsformular zu schicken, in dem er die Bezeichnung der Ware, die Produktionsnummer, das Verkaufsdatum, das Verkaufslager und Beschreibung des Mangels anzuführen hat.

1.49. Innerhalb von zwei Werktagen werden dem Käufer Informationen über den weiteren Vorgang bei der Erledigung der Reklamation, die Anschrift der Servicestelle bzw. die Anschrift, an die der Käufer die beanstandete Ware schicken soll, übermittelt.

1.50. Die reklamierte Ware ist in der Originalverpackung bzw. in einer anderen geeigneten Verpackung für den Transport zu schicken, denn weder der Verkäufer, noch die Beförderungsgesellschaft haften für etwaige mechanische Beschädigung vor der Rücknahme der Ware vom Verkäufer infolge der ungenügenden Schutzverpackung der Ware.

1.51. Der Verkäufer ggf. die Servicestelle bewerten die Berechtigung der Reklamation des Warenmangels und verständigen nach der Bewertung den Käufer mit elektronischer Post, ggf. auf eine andere, vom Käufer gewählte Art über die Art der Erledigung der Reklamation. Der Käufer wird anschließend zur Abholung der reklamierten Ware aufgefordert. Die Frist zur Erledigung der Reklamation beträgt dreißig Tage.

Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

1.52. Der Käufer erlangt das Eigentum an der Ware mit der vollständigen Vergütung des Kaufpreises. Schadensgefahr an der Sache übergeht am Tag der Warenübergabe und -übernahme.

1.53. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Softwareausstattung und weitere Bestandteile, die die Webschnittstelle des E-Shops bilden (einschließlich der Abbildungen der angebotenen Ware) urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, jede Tätigkeit zu unterlassen, die ihm oder Dritten ermöglichen könnte, in die Softwareausstattung oder in weitere Bestandteile, die die Webschnittstelle des Shops bilden, unberechtigt einzugreifen oder diese unberechtigt zu nutzen.

1.54. Der Käufer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Webschnittstelle des E-Shops solche Mechanismen, Software oder Verfahren zu nutzen, die den Betrieb der Webschnittstelle des E-Shops beeinträchtigen könnten. Die Webschnittstelle des Online-Shops darf nur in einem solchen Umfang genutzt werden, der andere Kunden des Verkäufers nicht benachteiligt und der in Übereinstimmung mit dem Bestimmungszweck der Webschnittstelle steht.

1.55. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.

1.56. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer für diejenigen Störungen/Fehler nicht haftet, die infolge der Eingriffe eines Dritten in die Webseite oder infolge der Nutzung der Webseite in Widerspruch zum Bestimmungszweck entstehen.

Informationen über die Verarbeitung und Einverständnis mit der Verarbeitung der personenbezogenen Angaben

1.57. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Angaben im folgendem Umfang:

a) Name und Familienname, Handelsfirma,

c) Anschrift des Wohnorts bzw. Sitz der Firma,

d) Identifikationsnummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,

e) Telefonnummer, Emailadresse

1.58. Die Angaben werden wegen der Erfüllung der Pflicht des Verkäufers aus der Vertragsbeziehung über 2 Jahre und mit Einverständnis des Käufers zu Werbezwecken 10 Jahre verarbeitet.

1.59. In Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Angaben stehen dem Käufer folgende Rechte zu:

a) Recht auf den Zugriff auf die personenbezogenen Angaben;

b) Recht auf deren Berichtigung;

c) Recht auf das Löschen ("Recht auf Vergessenwerden");

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Angaben;

e) Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen zu können

f) Recht, eine Beschwerde auf die Verarbeitung der personenbezogenen Angaben zu erheben.

1.60. Der Verkäufer kann alle Rechte geltend machen, indem er uns an der Emailadresse jc-metal@jc-metal.cz kontaktiert

1.61. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Angaben (bei der Registrierung, auf seinem Benutzerkonto, bei der Bestellung von der Webschnittstelle des E-Shops) richtig und zutreffend anzuführen und dass er über jede Änderung seiner personenbezogenen Angaben den Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen hat.

1.62. Der Verkäufer als Verwalter der personenbezogenen Angaben hat weiter gem. der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rats (EU) Nr. 2016/679 vom 27. April 2016, allgemeine Verordnung zum Schutz der personenbezogenen Angaben (im Folgenden nur „GDPR“) zu verfahren.

Zustellung

1.63. Solange nichts anderes vereinbart wird, muss der gesamte Schriftverkehr in Zusammenhang mit dem Kaufvertrag mit der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich erfolgen, und zwar mit elektronischer Post, persönlich oder per Einschreiben, zugestellt durch einen Anbieter von Postdiensten (je nach der Wahl des Absenders). Die Zustellung an den Käufer erfolgt an die auf seinem Benutzerkonto angegebene Adresse der elektronischen Post.

1.64. Die Nachricht gilt als zugestellt:

– im Falle der Zustellung mit elektronischer Post zum Zeitpunkt des Empfangs auf dem Server für eingehende Nachrichten; die Integrität der mit elektronischer Post übersandten Nachrichten kann durch ein Zertifikat gesichert werden,

– bei persönlicher Zustellung oder Zustellung durch einen Anbieter von Postdiensten durch die Übernahme der Sendung durch den Empfänger,

– bei persönlicher Zustellung oder Zustellung durch einen Anbieter von Postdiensten auch durch Verweigerung der Übernahme der Sendung, falls der Empfänger (ggf. die zur Übernahme der Sendung berechtigte Person) die Übernahme der Sendung verweigert,

– bei Zustellung durch einen Anbieter von Postdiensten nach Ablauf der Frist von zehn (10) Tagen ab Hinterlegung der Sendung und Aufforderung des Empfängers zur Übernahme der hinterlegten Sendung, falls die Sendung beim Betreiber der Postdienste hinterlegt wird, und zwar auch im Falle, dass der Empfänger von der Hinterlegung nicht erfahren hat.

Schlussbestimmungen

1.65. Enthält das mit der Nutzung der Webseite zusammenhängende Verhältnis oder das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Vertragsparteien, dass sich das Verhältnis nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet.

1.66. Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, findet anstatt der ungültigen Bestimmung eine solche Bestimmung Anwendung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung so nah wie möglich kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben von der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung unberührt.

1.67. Die zwischen dem Verkäufer und Käufer entstehenden Streitigkeiten werden von sachlich und örtlich zuständigen Gerichten beigelegt. Der Käufer, der die Ware nicht zum Zweck der geschäftlichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit kauft - der Verbraucher, ist berechtigt, die Streitigkeit außergerichtlich mittels der Tschechischen Handelsinspektion (www.coi.cz) zu regeln. Die außergerichtliche Regelung der Verbraucherstreitigkeiten wird auf Antrag des Verbrauchers eingeleitet. Der Verbraucher kann den Antrag spätestens innerhalb 1 Jahres vom Tag stellen, an dem der Verbraucher sein Recht, das Gegenstand der Streitigkeit ist, beim Verkäufer zum ersten Mal geltend gemacht hat. Die Aufsicht über der Einhaltung der sich aus dem Gesetz über den Verbraucherschutz ergebenden Pflichten übt die Tschechischen Handelsinspektion (www.coi.cz) aus.

1.68. Die mit diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich geregelten Rechte und Pflichten des Verkäufers und Käufers richten sich nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgergesetzbuch, in Fassung späterer Vorschriften und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in Fassung späterer Vorschriften.

Geschäftsbedingungen – Geschäftsmann

der Gesellschaft: JC-Metal s.r.o.

mit Sitz: Vsetín, Bobrky 2298, PLZ 755 01, Czech Republic

Anschrift der Betriebsstätte: Vsetín, Bobrky 2298, PLZ 755 01, Czech Republic

Identifikationsnummer: 25 366 963

die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Kreisgericht in Ostrava, Abteil C, Einlageblatt 15824 eingetragen

Postadresse für die Zustellung: Vsetín, Bobrky 2298, PLZ 755 01, Czech Republic

Emailadresse für die Zustellung der elektronischen Post: jc-metal@jc-metal.cz

Telefonnummer: +420 571 811 990

für den Warenverkauf (Schnellspannwerkezug für universale Aufnahme der Werkstücke, Schweißhilfsmittel) mittels des an der Internetadresse www.jcmetal.cz postierten E-Shops

EINLEITUNGSBESTIMMUNGEN

1.1. Diese Geschäftsbedingungen(im Folgenden nur „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft JC-Metal s.r.o., mit Sitz Vsetín, Bobrky 2298, 755 01 Identifikationsnummer: 25366963, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Ostrava (im Folgenden nur „Verkäufer“), regeln gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die in Zusammenhang mit dem zwischen dem Auftragnehmer und einer anderen natürlichen ggf. juristischen Person (im Folgenden nur „Käufer“) geschlossenen Kaufvertrag (im Folgenden nur „Kaufvertrag“) mittels des E-Shops des Auftragnehmers entstanden sind. Diese Allgemeinen Bedingungen beziehen sich nicht auf Verbraucher. Der E-Shop wird vom Verkäufer an der Internetadresse www.jcmetal.cz über eine Webschnittstelle (im Folgenden nur „Webschnittstelle des E-Shops“ genannt) betrieben.

1.2. Die Geschäftsbedingungen regeln weiter die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der Webseite des Verkäufers an der Adresse www.jcmetal.cz/ (im Folgenden „Webseite“ genannt) sowie weitere zusammenhängende Rechtsverhältnisse. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich auf Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Ware vom Verkäufer zu beziehen, bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit handelt.

Benutzerkonto

1.9. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung seines Benutzerkontos Dritten zu ermöglichen.

Abschluss des Kaufvertrags

1.12. Die Webschnittstelle des E-Shops enthält das Verzeichnis der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Waren einschließlich der Preise der einzelnen angebotenen Artikel. Die Preise der angebotenen Waren sind einschl. Mehrwertsteuer sowie sämtlicher zusammenhängender Gebühren angegeben. Das Angebot des Warenverkaufs und die Preise dieser Ware behalten ihre Gültigkeit solange sie an der Webschnittstelle des Online-Shops angezeigt werden. Mit dieser Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers nicht eingeschränkt, den Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen. Alle Angebote des Warenverkaufs an der Webschnittstelle sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Ware abzuschließen.

1.14. Für Warenbestellungen hat der Käufer das Bestellformular an der Webschnittstelle des E-Shops auszufüllen. Das Bestellformular beinhaltet insbesondere folgende Informationen:

– über die bestellte Ware (die bestellte Ware wird vom Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Onlineshops „gelegt“),

– über die Höhe des Kaufpreises und der MwSt., Zahlungsart des Kaufpreises der Ware, Daten über die gewünschte Zustellart der bestellten Ware sowie

– Informationen zu den Versandkosten der Ware

(im Folgenden zusammen nur als „Bestellung“ genannt).

Warenpreis und Zahlungsbedingungen

1.20. Der Käufer kann dem Verkäufer den Preis der Ware sowie etwaige Kosten in Zusammenhang mit der Warenlieferung nach dem Kaufvertrag wie folgt vergüten:

– in bar in der Betriebsstätte des Verkäufers an der Anschrift Bobrky 2298, 755 01 Vsetín

– in bar per Nachnahme an dem von Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;

– bargeldlos mit Überweisung (ggf. mit Zahlkarte) auf das Konto des Verkäufers (im Folgenden nur „Konto des Verkäufers“);

1.23. Bei einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, neben dem Kaufpreis für die Ware auch das sog. variable Symbol der Geldüberweisung anzuführen.

1.25. Etwaige Preisnachlässe, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht kombiniert werden.

Rücktritt vom Kaufvertrag

1.27. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur in Fällen möglich, die in der allgemeinen Rechtsregelung festgelegt sind.

1.28. Beim Rücktritt vom Vertrag gemäß Art. 1.27 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag vom Anfang an aufgelöst.

1.29. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von (14) Werkstagen ab Zustellung des Rücktritts vom Vertrag an den Verkäufer zurückerstattet werden.

1.30. Der Verkäufer ist berechtigt, innerhalb einer Frist von zehn (10) Tagen nach der Warenrückgabe seitens des Käufers gemäß Art. 1.29 der Geschäftsbedingungen die retournierte Ware zu überprüfen, insbesondere zum Zweck der Feststellung, ob die zurückgelieferte Ware nicht beschädigt, abgenutzt ist oder teilweise verbraucht wurde.

1.31. Für den Fall des Rücktritts vom Vertrag gem. Art. 1.27 der Geschäftsbedingungen hat der Verkäufer den Kaufpreis (nach Abzug der auf die Warenlieferung aufgewendeten Kosten) dem Käufer spätestens innerhalb von zehn (10) Tagen nach Ablauf der Frist für die Überprüfung der Ware gemäß Art. 1.30 der Geschäftsbedingungen zurückzuerstatten, und zwar bargeldlos auf das vom Käufer festgelegte Konto. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Kaufpreis in bar bereits bei der Warenrückgabe durch den Käufer zurückzuerstatten.

1.32. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im Falle, dass die vom Käufer zurückgelieferte Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht wurde, dem Verkäufer gegenüber dem Käufer der Anspruch auf den dadurch entstandenen Schaden zusteht. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf den Ersatz des entstandenen Schadens mit dem Anspruch des Käufers auf die Rückerstattung des Kaufpreises einseitig aufzurechnen.

Transport und Anlieferung der Ware

1.36. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Ware auf Unversehrtheit der Verpackung zu prüfen und bei jeglichen Mängeln diese dem Spediteur unverzüglich mitzuteilen. Falls eine Beschädigung der Verpackung festgestellt wird, die auf ein unberechtigtes Eindringen in die Sendung hindeutet, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Ware zu übernehmen. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Warensendung sämtliche Bedingungen und Erfordernisse erfüllt hat; eine etwaige spätere Reklamation in Bezug auf die beschädigte Verpackung wird nicht berücksichtigt.

Mängelhaftung

1.38. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Mängelhaftung des Verkäufers einschließlich der Garantiehaftung des Verkäufers, richten sich nach den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften, vor allem den Bestimmungen des Bürgergesetzbuchs und nach den an dieses anknüpfenden Vorschriften.

1.39. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die verkaufte Sache mit dem Kaufvertrag übereinstimmt, insbesondere dass sie mangelfrei ist. Unter der Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag versteht sich, dass die verkaufte Sache die vertraglich festgelegte, vom Hersteller bzw. seinem Vertreter beschriebene Güte und beschriebenen Nutzungseigenschaften oder die anhand der von ihnen betriebenen Werbung erwartete Qualität und beschriebenen Nutzungseigenschaften bzw. die für die Sache der gegenständlichen Art übliche Qualität und üblichen Nutzungseigenschaften hat, dass sie den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht, dass sie in der entsprechenden Menge, dem entsprechenden Maß oder Gewicht verfügbar ist und dem vom Verkäufer angegebenen Bestimmungszweck oder einem solchen Zweck entspricht, zu welchem die Sache üblich verwendet wird.

1.40. Sollte die Sache bei ihrer Übernahme durch den Käufer dem Kaufvertrag nicht entsprechen (im Folgenden nur „Kaufvertragswidrigkeit“), so ist der Käufer berechtigt zu verlangen, dass der Verkäufer die Sache kostenlos und ohne unnötigen Verzug in den dem Vertrag entsprechenden Zustand versetzt, und zwar je nach Wunsch des Käufers entweder durch den Umtausch der Sache oder durch ihre Reparatur; ist ein solches Vorgehen nicht möglich, kann der Käufer einen angemessenen Nachlass vom Preis der Sache verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Das gilt nicht,

wenn der Käufer vor Übernahme der Sache über die Kaufvertragswidrigkeit Bescheid wusste oder die Kaufvertragswidrigkeit selbst verursacht hat.

1.41. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf Warenmängel, die durch deren Nutzung entstanden sind.

1.42. Ansprüche des Käufers aus der Mängelhaftung hat der Käufer beim Verkäufer an der Anschrift seiner Betriebsstätte geltend zu machen. Reparaturen, ebenso wie alle Serviceleistungen werden vom Verkäufer durchgeführt.

Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

1.43. Der Käufer erlangt das Eigentum an der Ware mit der vollständigen Vergütung des Kaufpreises. Schadensgefahr an der Sache übergeht am Tag der Warenübergabe und -übernahme.

1.44. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Softwareausstattung und weitere Bestandteile, die die Webschnittstelle des E-Shops bilden (einschließlich der Abbildungen der angebotenen Ware) urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, jede Tätigkeit zu unterlassen, die ihm oder Dritten ermöglichen könnte, in die Softwareausstattung oder in weitere Bestandteile, die die Webschnittstelle des Shops bilden, unberechtigt einzugreifen oder diese unberechtigt zu nutzen.

1.45. Der Käufer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Webschnittstelle des E-Shops solche Mechanismen, Software oder Verfahren zu nutzen, die den Betrieb der Webschnittstelle des E-Shops beeinträchtigen könnten. Die Webschnittstelle des Online-Shops darf nur in einem solchen Umfang genutzt werden, der andere Kunden des Verkäufers nicht benachteiligt und der in Übereinstimmung mit dem Bestimmungszweck der Webschnittstelle steht.

1.46. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.

1.47. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer für diejenigen Störungen/Fehler nicht haftet, die infolge der Eingriffe eines Dritten in die Webseite oder infolge der Nutzung der Webseite in Widerspruch zum Bestimmungszweck entstehen.

Informationen über die Verarbeitung und Einverständnis mit der Verarbeitung der personenbezogenen Angaben

1.48. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Angaben im folgendem Umfang:

a) Name und Familienname, Handelsfirma,

c) Anschrift des Wohnorts bzw. Sitz der Firma,

d) Identifikationsnummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,

e) Telefonnummer, Emailadresse

1.49. Die Angaben werden wegen der Erfüllung der Pflicht des Verkäufers aus der Vertragsbeziehung über 2 Jahre und mit Einverständnis des Käufers zu Werbezwecken 10 Jahre verarbeitet.

1.50. In Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Angaben stehen dem Käufer folgende Rechte zu:

a) Recht auf den Zugriff auf die personenbezogenen Angaben;

b) Recht auf deren Berichtigung;

c) Recht auf das Löschen ("Recht auf Vergessenwerden");

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Angaben;

e) Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen zu können

f) Recht, eine Beschwerde auf die Verarbeitung der personenbezogenen Angaben zu erheben.

1.51. Der Verkäufer kann alle Rechte geltend machen, indem er uns an der Emailadresse jc-metal@jc-metal.cz kontaktiert

1.52. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Angaben (bei der Registrierung, auf seinem Benutzerkonto, bei der Bestellung von der Webschnittstelle des E-Shops) richtig und zutreffend anzuführen und dass er über jede Änderung seiner personenbezogenen Angaben den Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen hat.

1.53. Der Verkäufer als Verwalter der personenbezogenen Angaben hat weiter gem. der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rats (EU) Nr. 2016/679 vom 27. April 2016, allgemeine Verordnung zum Schutz der personenbezogenen Angaben (im Folgenden nur „GDPR“) zu verfahren.

Zustellung

1.54. Solange nichts anderes vereinbart wird, muss der gesamte Schriftverkehr in Zusammenhang mit dem Kaufvertrag mit der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich erfolgen, und zwar mit elektronischer Post, persönlich oder per Einschreiben, zugestellt durch einen Anbieter von Postdiensten (je nach der Wahl des Absenders). Die Zustellung an den Käufer erfolgt an die auf seinem Benutzerkonto angegebene Adresse der elektronischen Post.

1.55. Die Nachricht gilt als zugestellt:

– bei persönlicher Zustellung oder Zustellung durch einen Anbieter von Postdiensten durch die Übernahme der Sendung durch den Empfänger,

Schlussbestimmungen

1.56. Enthält das mit der Nutzung der Webseite zusammenhängende Verhältnis oder das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Vertragsparteien, dass sich das Verhältnis nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet.

1.57. Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, findet anstatt der ungültigen Bestimmung eine solche Bestimmung Anwendung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung so nah wie möglich kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben von der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung unberührt.

1.58. Die zwischen dem Verkäufer und Käufer entstehenden Streitigkeiten werden von sachlich und örtlich zuständigen Gerichten beigelegt.

1.59. Die mit diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich geregelten Rechte und Pflichten des Verkäufers und Käufers richten sich nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgergesetzbuch, in Fassung späterer Vorschriften.